Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Datenschutz
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der mehralsnurmobel.com (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Möbeln und Wohnaccessoires, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop unter mehralsnurmobel.com dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen und Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
2.4 Der Kunde wird vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung auf dieser Seite auf die für ihn geltenden AGB hingewiesen und stimmt diesen ausdrücklich zu.
3) Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen einer angemessenen Frist ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mehralsnurmobel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 Die Verfügbarkeit der Waren richtet sich nach den jeweiligen Produktangaben im Online-Shop. Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
4.3 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg. Der Versand der Waren erfolgt sorgfältig verpackt, um Transportschäden bestmöglich zu vermeiden.
5) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umbildung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
6) Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1 Für Mängel der gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen.
6.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels hat der Kunde nach seiner Wahl zunächst Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7) Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
7.2 Der Verkäufer haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten).
7.3 Bei Verletzung von Kardinalpflichten aus einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen.
8) Datenschutz
8.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
8.2 Personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Bestellabwicklung übermittelt (insbesondere Name, Lieferanschrift, Zahlungsdaten), werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages sowie zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden verwendet.
8.3 Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Zahlungsdienstleistungsunternehmen).
8.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.5 Der Verkäufer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und diese vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen.
9) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes unberührt.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.2 Der Verkäufer weist den Kunden gleichwohl auf die Möglichkeit hin, sich zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten an die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
